Bericht von Pola Sarah Nathusius
Im Herbst 2014 erschien sein aktuelles Buch „Die Einsamkeit Israels: Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung“. Am Samstag (7. März) hielt der Politikwissenschaftler Stephan Grigat im Ignatz-Bubis-Gemeindezentrum im Frankfurter Westend einen Vortrag – „Verhandeln bis zur Bombe? Das iranische Regime unter Rohani & die westliche Iran-Politik“. Organisiert und eingeladen hatten das Junge Forum und die DIG Frankfurt. Eine Premiere, da sich das Junge Forum Frankfurt erst im vergangenen Jahr zusammengefunden hat und nun aktiv wird. Knapp 60 Leute, unter ihnen viele junge Menschen, kamen und führten nach dem einstündigen Vortrag noch eine angeregte Diskussion mit Grigat.
Inhaltlich erläuterte der Autor und Publizist vor allem die Gefahr, die hinter der atomaren Aufrüstung des Iran liegt – vor allem natürlich für Israel. Dabei ging er auf den aktuellen Stand des Atomprogramms und der Verhandlungen ein. Auch die Rolle des UN Sicherheitsrates erläuterte Grigat, ebenso die Inspektionen der Atomanlagen und das iranische Raketenprogramm. Er habe keinen Zweifel, dass es Ziel des Regimes sei, „Techniken der Massenvernichtung aufzubauen.“ Nicht nur die verschiedenen Möglichkeiten, Atomwaffen herzustellen, deuten daraufhin – auch die fortgesetzten Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel zeigen ein klares Ziel des iranischen Staates.
Der Autor und Publizist sprach auch über die iranische Charmeoffensive gegenüber dem Westen – die sich als äußerst erfolgreich für das iranische Regime zeigt. Besonders die Rolle von Österreich und Deutschland diskutierte Grigat in seinem Vortrag. Die Bundesrepublik ist eine essenziell wichtige Wirtschaftspartnerin des Iran, in Wirtschaftskreisen werde sogar für den Ausbau der Handelsbeziehungen mit dem Iran geworden – dies verharmlose das iranische Regime massiv, so Grigat. Immerhin ist die iranische Regierung für massive Menschenrechtsverletzungen, Holocaustleugnung und Bedrohung der Existenz Israels veranwortlich.
Zwar werden in diesem Jahr 50 Jahre Deutsch-Israelische Beziehungen gefeiert, jedoch sieht Grigat vor allem in der deutschen Gesellschaft und Politik viel Naivität. Der Politikwissenschaftler warf außerdem die Frage auf, in wieweit die NS-Geschichte Einfluss auf politisches und gesellschaftliches Handeln heute hat. Klar ist: Gerade für Israel wären die Folgen katastrophal, wenn der Iran seine Bemühungen um ein Atomwaffenprogramm fortsetzen und seine Pläne verwirklichen kann.
Neben regelmäßigen Holocaustleugnungen und Antisemitismus kritisierte er die Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime von Hassan Rohani (Präsident). Der Autor machte außerdem deutlich, dass der Iran sich qua Verfassung zum Export des islamischen Staatskonstrukts verpflichte und regelmäßig in Staatsterrorismus verwickelt sein. Insgesamt treffe die Einschätzung vieler westlicher Medien nicht zu, dass die Führungselite des Iran aus liberalen Kräften bestünde. Den iranischen Präsident Rohani charakterisiert der Autor als äußerst geschickt. Rohani trete stets lächelnd auf, sodass europäische Staaten „auf die Scharade des Iran herein fallen wollen“. Der iranische Präsident führe „den Westen lächelnd an der Nase herum.“ Auch in westlichen Medien und durch führende PolitikerInnen misst Grigat misst eine kritische Rezeption des iranischen Regimes. Die Verhandlungen des Sicherheitsrates und die Wirtschaftsbeziehungen westlicher Staaten mit dem Iran würden die Basis für Sanktionen, z.B. im Bereich Erdgas, gegen den Staat zunehmend vernichten. Verhandlungen sorgen für Immunität des Regimes, sie dürfen nicht durch Kritik an Menschenrechtsverletzungen, Holocaustleugnung etc. gestört werden. Als einziges Positivbeispiel führte er Kanada an – dort wurden die diplomatischen Beziehungen mit Iran beendet.
Grigat skizzierte drei Konsequenzen: Israel könnte nicht mehr adäquat gegen Feinde an den direkten Grenzen vorgehen, weil die Bedrohung durch das iranische „nukleare Back-Up“ zu groß wäre. Außerdem würde ein nukleares Wettrüsten beginnen – unter arabischen Staaten. Vor allem Staaten wie Saudi Arabein, aber auch die Türkei würden dann mit Iran mitziehen wollen. Und - ein Großteil der israelischen Bevölkerung, vor allem gut ausgebildete BürgerInnen, würden dann das Land verlassen – „dann ist Israel im Prinzip am Ende.“
Neben vehementen Forderungen nach ökonomischen und politischen Konsequenzen diskutierte Grigat drei Szenarien. Zum einen könne die von dem Regime ausgehende Gefahr verschwinden, indem das iranische Regime verschwinde. Dies bedeutet, dass die iranische Freiheitsbewegung und Opposition sich erfolgreich durchsetzen müssten. Abschreckungspolitik bei „gleichzeitiger Akzeptanz“ sei ein weiteres Szenario – führt laut Grigat aber nicht zum Erfolg, sondern zu einer „Katastrophe“. Seiner Ansicht nach gibt es angesichts der verfehlten Politik des Westens auch die Möglichkeit, das iranische Atomwaffenprogramm mit militärischer Aktion zu verhindern – „Israel wird immer mehr in diese Situation gedrängt“.
Zur Person: Stephan Grigat, deutscher Politikwissenschaftler und Publizist. Er ist Lehrbeauftragter für Judaistik, Politikwissenschaft und Philosophie an der Universität Wien und am Centrum für Jüdische Studien an der Universität Graz. Außerdem ist Grigat Mitbegründer und wissenschaftlicher Direktor der Kampagne Stop the Bomb in Österreich.
